Teilhabe von Menschen mit Behinderung - LWL-Sozialdezernent Münning beantwortet Bürgerfragen

Westfalen-Lippe (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) unterstützt Menschen mit Behinderung auf vielfältige Art und Weise - etwa auf ihrem Weg in den ersten Arbeitsmarkt. Je nach Art der Behinderung und Lebenssituation der Menschen unterscheiden sich auch ihre Bedarfe. Am Montag beantwortete LWL-Sozialdezernent Matthias Münning daher auch kritische Fragen von Betroffenen rund um das Thema Teilhabe.

Adäquater Arbeitsplatz

Anonym: "Ich habe Depressionen und eine Angsterkrankung, bin aber sonst geistig völlig fit. Momentan arbeite ich in einer Werkstätte für Menschen mit Behinderung, weil ich keinen adäquaten Arbeitsplatz finden konnte. Die Arbeit unterfordert mich geistig komplett. Was kann ich tun?"

Matthias Münning: "Der LWL fördert durch das LWL-Budget für Arbeit den Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Dabei unterstützen die Integrationsfachdienste, die in Westfalen-Lippe im Auftrag des LWL arbeiten. Vielleicht bietet sich für Sie doch etwas auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder in einem Inklusionsbetrieb - in welchem erheblich mehr Menschen mit Behinderung arbeiten - für Sie an. Auf den konkreten Arbeitsplatz für Sie in Ihrer Werkstatt kann der LWL leider keinen Einfluss nehmen. Es kann sicher nicht schaden, wenn Sie sich dazu an Ihre Werkstatt wenden und dort ein Gespräch suchen."

Fehlzeiten durch eingeschränkte Mobilität

Anonym: "Meine Tochter ist im dritten Jahr ihrer Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement. Sie ist seit ihrer Geburt sehbehindert und hat einen 90%-Schwerbehindertenausweis. Da wir im ländlichen Raum wohnen, ist es schwierig für sie, zur Arbeit zu kommen. Sie kann nicht die vollen geforderten 39 Stunden leisten und baut dadurch Minusstunden auf. Der Arbeitgeber ist ein Inklusionsunternehmen. Was können wir in diesem Fall tun?"

Münning: "Reden Sie zusammen mit Ihrer Tochter unbedingt mit dem Arbeitgeber. Wenn Sie möchten, kann Sie dabei entweder der örtliche Integrationsfachdienst (IFD) oder eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter des LWL-Inklusionsamts Arbeit unterstützen. Beide sind im Kontakt mit den Arbeitgebern auch bei sensiblen Personalfragen geübt. Schicken Sie uns doch bitte den Ort, an dem der Arbeitgeber Ihrer Tochter ist, dann können wir Ihnen die Telefonnummer des IFD geben. Oder Sie geben uns Ihre Telefonnummer und wir rufen bei Ihnen an."

Ärger über Pflegegeld-Ablehnung

Gerhard Bartz: "Wann hört endlich die Verweigerung der Zahlung des (anteiligen) pauschalen Pflegegeldes nach § 64a SGB XII auf? Das Bundesamt für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bestätigt, dass die Leistungsversagung zu Unrecht erfolgt. Es sind immer nur einzelne Ämter, die meinen, hier Schikanen ausüben zu müssen. Die handwerklich grottenschlechte Sozialgesetzgebung hat hier die Büchse der Pandora geöffnet. Das erinnert sehr an das Besitzstandspflegegeld bei Einführung der Pflegeversicherung."

Münning: "Der LWL hat bislang immer das Pflegegeld nach SGB XII anerkannt und verfährt auch noch neuer Rechtslage - also ab 01.01.2017 - so. Der LWL befindet sich also in Übereinstimmung mit der von Ihnen zitierten Antwort des BMAS. Sollten Sie andere Erkenntnisse haben oder sollte es - leider ist das bei solchen speziellen Fragen nicht auszuschließen - ein Missverständnis gegeben haben, darf ich Sie bitten sich unter Angabe des konkreten Falls an den LWL zu wenden. Wir werden den Einzelfall dann prüfen."

Kaum Geld trotz Arbeit

Wolfgang Biermanski: "Ich bin völlig erblindet, sehe auch kein Hell und Dunkel oder Umrisse mehr. Dazu kommt, dass ich an Taubheit grenzend schwerhörig bin.

Ich beziehe Grundsicherung und habe seit 1. Oktober einen Minijob bei der Deutschen Gesellschaft für Taubblindheit. Von den 450 Euro, die ich dafür monatlich bekomme, werden mir nun 309,58 Euro an meiner Grundsicherung abgezogen. Und da mein Minigehalt am Monatsende auf mein Konto kommt und die Grundsicherung am Monatsanfang, bzw. im Voraus gezahlt wird, darf ich nun drei Monate zurückzahlen - 3 mal 309,80 Euro.

Das darf doch einfach nicht wahr sein, dass ein Mensch mit 100% Schwerbehinderung, der nun eine kleine Möglichkeit einer Beschäftigung gefunden hat, mit anderen Menschen ohne Behinderung, die eigentlich viel mehr könnten, über einen Kamm geschoren wird.

Eine Beschäftigung ist für einen Menschen mit schwerer Behinderung auch mit einem psychologischen Faktor der Daseinswertigkeit verbunden. So einem Menschen mit schwerer Behinderung müsste eigentlich gratuliert werden, dass er überhaupt eine Tätigkeit gefunden hat und dies müsste viel mehr unter den sogenannten nichtbehinderten Menschen publik gemacht werden - und zwar als Ansporn.

Hier müsste menschlicher unterschieden werden!"

Münning: "Gerne gratuliere ich Ihnen dazu, dass Sie es geschafft haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Ich halte das für absolut vorbildlich für andere Menschen, die es deutlich leichter haben. Zudem glaube ich, dass in Ihrem persönlichen Umfeld viele Menschen das genauso empfinden.

Sie haben noch etwas sehr Wichtiges geschrieben: "Eine Beschäftigung ist für einen Menschen mit schwerer Behinderung auch mit einem psychologischen Faktor der Daseinswertigkeit verbunden." Persönlich bin ich der Auffassung, dass das für fast alle Menschen so ist. Für einen Menschen mit Behinderungen ist es aber mit besonderen Herausforderungen verbunden. Deshalb wird er hierbei durch eine Reihe von gesetzlich geregelten Hilfen unterstützt. Sollten Sie hierzu noch Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne melden. Ich würde dann einen Mitarbeiter des LWL-Inklusionsamtes oder eines Integrationsfachdienstes bitten, sich Ihren Arbeitsplatz anzusehen.

Beim Thema Grundsicherung kann ich Ihnen leider nicht helfen. Abgesehen davon, dass nicht der LWL sondern Ihre Stadt/Ihr Kreis zuständig ist, ist das gesetzlich geregelt und nicht durch den LWL oder die Stadt/den Kreis zu ändern. Auch wenn das in ihrem Fall total ungerecht ist, muss ich Sie um Verständnis bitten, dass ich daran nichts ändern kann.

Dennoch wünsche ich Ihnen persönlich noch einmal viel Freude bei ihrer Arbeit und biete Ihnen bei Bedarf die Unterstützung des LWL Inklusionsamtes Arbeit an Ihrem Arbeitsplatz an."

Unterschiede in der Politik von LWL und LVR

Gerhard Wefing: "Es gibt große Unterschiede in der Politik der Landschaftsverbände Westfalen-Lippe (LWL) und Nordhrein (LVR). Warum legt man nicht beide zusammen zu einem NRW-Landschaftsverband?"

Münning: "Welche Unterschiede meinen Sie denn konkret? Es könnte ja auch sein, dass es sich um unterschiedliche Sachverhalte und Situationen handelt. Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass die kommunale Organisation deutlich näher bei den Menschen ist. Mag sein, dass auch Unterschiede entstehen. Darüber muss man dann konkret reden. Entscheidend ist, ob den Menschen geholfen wird."

Wefing: "In der Peer Counselling-Beratung: Der LVR unterstützt und finanziert dies auch in der Ausbildung, der LWL möchte davon nach meiner Erfahrung nichts wissen."

Münning: "Da haben Sie Recht. Der LVR hat dazu ein eigenes Programm aufgelegt. Der LWL hat das nicht getan. Im Rheinland lassen sich solche zentralen Angebote besser organisieren. In Westfalen haben wir auf die Verantwortlichen vor Ort gesetzt. So zahlt der LWL für jede erbrachte Fachleistungsstunde einen Aufschlag, damit ortsnah Angebote entwickelt werden können. Aus meiner Sicht sind das zwei Wege mit demselben Ziel."

Wefing: "Als ich in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) in Lemgo gearbeitet habe, war der LWL aus Münster sehr weit entfernt und eigentlich nur verwaltungstechnisch interessiert."

Münning: "Gut so, wenn Ihre WfbM eine gute Leistung erbracht hat. Diese ist ja dann vom LWL bezahlt worden. Schlecht wäre es nur, wenn die WfbM Sie nicht gut gefördert hätte. Deshalb haben Sie auch hier Recht. Der LWL entwickelt daher sein Gesamtplanverfahren für die Menschen, die in den WfbM arbeiten."

Wefing: "Zu dem persönlichen Budget ist der LWL nach meiner Erfahrung eher abgeneigt, der LVR nicht." Münning: "Das kann ich nicht bestätigen. Wenn jemand ein persönliches Budget möchte und die gesetzlich festgeschriebenen Voraussetzungen vorliegen, macht der LWL das gerne. Im Übrigen dürften beide Landschaftsverbände im Vergleich mit anderen Sozialbehörden an der Spitze liegen."

Ausgleichsabgaben von Unternehmen in NRW

Christiana Potthoff: "Mich würde die Frage interessieren, wie viele Nachteilsabgaben die Unternehmen in NRW und auch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zahlen und wie diese Gelder verwendet werden.

Außerdem würde mich interessieren, was es für Alternativen es zu den Werkstätten für Behinderte gibt?

Gibt es beim Arbeitsamt und bei den Jobcentern eigene Abteilungen, die psychisch kranke Menschen fördern? Damit meine ich nicht die spezielle Arbeitsvermittlung für Menschen mit Schwerbehinderungsausweis.

Und dann noch die Frage: Gibt es eine Erhebung darüber, wie vielen Menschen mit psychischer Behinderung überhaupt ein Computer zur Verfügung steht?"

Münning: "Zu Ihrer ersten Frage nach der Ausgleichsabgabe: Arbeitgeber mit mehr als 20 Beschäftigten haben jährlich eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn nicht fünf Prozent Ihrer Mitarbeiter schwerbehindert oder gleichgestellt sind. Diese Ausgleichsabgabe ist gestaffelt. Arbeitgeber haben pro nicht besetztem Pflichtplatz zu zahlen. Sind sie weit entfernt von den fünf Prozent, müssen sie pro nicht besetztem Pflichtplatz mehr zahlen als Arbeitgeber, die nah an die fünf Prozent herankommen.

Das Gesamtaufkommen der Ausgleichabgabe von Arbeitgebern in Deutschland betrug in 2017 etwas über 642 Millionen Euro. 80 Prozent dieses Gesamtaufkommens stehen den Integrationsämtern in den einzelnen Bundesländern zur Verfügung, so dass 517 Millionen Euro die finanzielle Basis zur Finanzierung der Aufgaben der Integrationsämter bilden. Siehe in diesem Zusammenhang auch den Jahresbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) unter: https://www.integrationsaemter.de/jahresbericht/67c56/index.html

Dem LWL-Inklusionsamt Arbeit standen für 2017 59,8 Millionen Euro zur Verfügung, um für schwerbehinderte Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber Leistungen zu erbringen. Diese Mittel sind nur für diesen Zweck verwendbar und haben eine Ausgleichs- und eine Antriebsfunktion. Auf der einen Seite ermöglichen die Mittel einen finanziellen Ausgleich gegenüber den Arbeitgebern, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen und denen teilweise zusätzliche Kosten entstehen. Auf der anderen Seite soll die Ausgleichsgabe Arbeitgeber motivieren, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.

Zu Ihrer nächsten Frage, welche Alternativen es zur Werkstatt gibt: Alternativ zur Werkstatt steht der allgemeine Arbeitsmarkt. Es gibt sicher Beschäftigte in der Werkstatt, die mit ihren Möglichkeiten auf Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können. Zu diesem Zweck haben wir bei den Integrationsfachdiensten (IFD) Fachberater, die gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung und der Werkstatt schauen, wo die Kompetenzen liegen und sich um den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt kümmern. Dabei unterstützt der LWL mit seinem LWL-Budget für Arbeit, indem Fördermittel den entsprechenden Arbeitgebern unter die Arme greifen. Zum allgemeinen Arbeitsmarkt gehören auch die Inklusionsbetriebe. Diese sind normal wirtschaftende Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes, beschäftigen allerdings zwischen 25 und 50 Prozent Menschen mit Behinderung. Auch diese Betriebe werden vom LWL-Inklusionsamt Arbeit unterstützt und bieten eine Alternative zur Werkstatt.

Zu Ihrer Frage der Arbeitsvermittlung bei der Agentur für Arbeit bzw. den Jobcentern: Ob es bei der Agentur für Arbeit bzw. den Jobcentern - neben den allgemeinen Vermittlern für Menschen mit Behinderung - spezielle Vermittler für Menschen mit psychischer Behinderung gibt, können wir leider nicht sagen. Wenden Sie sich dazu doch bitte direkt an die betreffenden Stellen. Zu Ihrer Frage zur wissenschaftlichen Erhebung: Eine Erhebung darüber, wie vielen Menschen mit psychischer Behinderung ein Computer zur Verfügung steht, ist uns leider nicht bekannt."

Pressekontakt:
Frank Tafertshofer, LWL-Pressestelle, Telefon: 0251 591-235
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